Verbindung des Polizeigesetzes mit der Krawallnacht ist unangebracht
Zum aktuellen Thema: Polizeigesetz nimmt weitere Hürde Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit rund zwei Jahren versucht Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz durchzusetzen. Es wäre unangebracht, wenn er nun[…]