Grüne, SPD und CDU beschreiten in Sachen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen einen Irrweg

Änderung der Gemeindeordnung und der kommunalen Zusammenarbeit bevorteilt die steuerbefreiten Kommunen zu Lasten des steuerzahlenden und Arbeitsplätze schaffenden Handwerks   Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit am 9.12.2015 mit den Stimmen von Grüne, SPD und CDU sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:[…]