Warnung vor Staatswirtschaft

Der Weg zur Staatswirtschaft ist bei diesem Gesetz nicht weit Geplante Änderung der Gemeindeordnung und der kommunalen Zusammenarbeit hat gefährliche Nähe zu § 102 Gemeindeordnung und bedroht so das Handwerk In der Beratung im Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]