„Schwaikheim steht hervorragend da“
„Mindestlohn ist ein bürokratisches Monstrum“
Besichtigung der Kärcher Futuretech GmbH
(v.l.n.r.: Thomas Popp, Geschäftsführer Kärcher Futuretech GmbH, FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Goll, Kreis- und Gemeinderätin Brunhilde Meßmer, FDP-Kreisgeschäftsführer Joachim Kiessling und Dirk. H. Schulte, Entwicklungsleiter Kärcher Futuretech GmbH)
Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Ortsbegehung die positive Entwicklung Schwaikheims gewürdigt. In einem Gespräch mit Bürgermeister Häuser betonte Goll: „Schwaikheim steht hervorragend da. Die Gemeinde wird von einer aktiven Bürgerschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft getragen. Verwaltung und Gemeinderat setzen zudem die richtigen Rahmenbedingungen, damit das auch in Zukunft so bleibt.“
Als Beispiel nannte Goll den geplanten Bau eines Supermarktes mit Wohnungen und Gewerbeflächen in der Ortsmitte. „Ich bin sicher, dass von diesem Projekt auch der mittelständische Einzelhandel profitieren wird, weil die Kaufkraft im Zentrum bleibt und nicht wie in anderen Kommunen auf die grüne Wiese abwandert.“ Auch von den Erweiterungsplänen der Firma Kärcher werde die Gemeinde kurz- und mittelfristig profitieren.
Bei Kärcher Futuretech GmbH
(v.l.n.r.: Thomas Popp, Geschäftsführer Kärcher Futuretech GmbH und der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll bei der Besichtigung der Trinkwasseraufbereitungsanlage mit Flaschenproduktion)
Der freidemokratische Landtagsabgeordnete und ehemalige baden-württembergische Justizminister besuchte die Firma Kärcher Futuretech GmbH, die Postagentur Gambietz GbR, die Druckerei Palmer GmbH, die Getränkehandlung Drinkwelt Schwarzer sowie das Weingut Maier und wurde dabei auch mit den mittelstandsfeindlichen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition in Berlin konfrontiert.
„Der Mindestlohn ist zu einem bürokratischen Monster mutiert, unter dem die Familienbetriebe leiden. Die Berichts- und Dokumentationspflichten ufern inzwischen so stark aus, dass ich die Kritik der Unternehmer an diesem Gesetz voll und ganz teile“ so Goll, der darauf verweist, dass in der Zollverwaltung bundesweit über 1.600 Stellen geschaffen wurden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. „So etwas ist unvernünftig, unverhältnismäßig und gehört schleunigst geändert.“
Gespräch mit Bürgermeister Häuser (v.l.n.r.: Roland Schäfer, FDP-FW Gemeinderat, Brunhilde Meßmer, Kreis und Gemeinderätin, FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ulrich Goll, Bürgermeister Gerhard Häuser)
Der Mittelstand habe auch in der Landespolitik keine Lobby mehr. „Wirtschaftspolitik findet nicht mehr statt. Nur mit allergrößter Mühe und mit massiver Unterstützung der Verbände ist es der FDP-Landtagsfraktion gelungen, eine geplante grün-rote Änderung des Gemeindewirtschaftsgesetzes, die private Handwerksbetriebe gegenüber kommunalen Bauhöfen und Eigenbetrieben benachteiligt hätte, zu verhindern.“
Die Bürgerinnen und Bürger hätten eine bessere Landesregierung verdient. Die FDP bleibe in den Kommunen, Landkreisen und auf Landesebene die politische Kraft, die auf Freiheit, Verantwortung und Vernunft setze. „Die Menschen wissen selbst, was gut für sie ist. Sie müssen nicht permanent vom Staat erzogen werden.“
Abschluß mit Besenhock im Weingut Maier.