Landtag

Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu. Landesregierung muss reagieren

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Zunehmende Drogenkriminalität in Baden-Württemberg Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um[…]

Landtagsdebatte: Rede zur Anti-Terror-Gesetzgebung

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Landtagsdebatte: Erste Lesung der Anti-Terror-Gesetzentwürfe der Landesregierung am 11. Oktober 2017 im Stuttgarter Landtag Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an[…]

Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

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Zum Thema:– „Polizei: Ernüchternde Bilanz nach Gewalt auf Schorndorfer Volksfest“ Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei[…]

Glücksspielmarkt öffnen und auch Online-Angebote regulieren

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Erste Beratung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Landtag Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol – Durch Konzessionsvergabe anhand qualitativer Kriterien ließe sich dagegen der Jugend- und Spielerschutz verbessern Stuttgart – 12.07.2017 – Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags[…]

Einigung von Grünen und CDU ist typischer fauler Kretschmann-Kompromiss

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Zum Thema: – Kompromissvorschlag: Künftig 13 Polizeipräsidien – ohne Tuttlingen CDU verrät endgültig Polizei und Bürger – polizeifachliche Belange spielen auch bei ihr keine Rolle mehr Zu ersten Meldungen, die eine Einigung von Grünen und CDU auf 13 Polizeipräsidien auf Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann bestätigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:[…]

Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

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Aktuelle Debatte am 22. Juni 2017 im Landtag „Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus[…]

Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

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Zum Thema: „Rockerkrieg zwischen Türken und Kurden: LKA macht sich Sorgen“ Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten[…]

CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen

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Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen Anlässlich der Landtagsdebatte am 31.05.2017 zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof.[…]

Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

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Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der[…]

Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot

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 Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur[…]