Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]
Öffentliche Anhörung der Polizeigesetz-Novelle am 14. September Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen Am kommenden Montag, 14. September, findet ab 09:30 die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses zur Novelle des Polizeigesetzes statt. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der[…]
Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen besuchen den Landtag Goll kritisiert Fahrverbote und Polizeireform Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll haben Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen am Donnerstag, den 19.7.2018 den Stuttgarter Landtag besucht. Auf den Zuschauerrängen des Parlaments verfolgten sie eine Debatte des Landtages über die Zukunft des Einzelhandels[…]
Polizeiausbildung Baden-Württemberg Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept Lange Zeit für Entscheidung keine Glanzleistung Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben,[…]
Zum Thema der GdP: „G20-Gipfel Baden-Baden: Land verpflichtet Einsatzkräfte zur Übernachtung“ Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u.[…]
SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht Festhalten an Polizeireform führt in Sackgasse – CDU geht Probleme nicht richtig an Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Jahrelang hat die[…]
Im Kampf gegen den Islamismus brauchen Polizei, Verfassungsschutz, Schulen und Aussteigerprogramme mehr Unterstützung Grüne und CDU müssen grün-rote Versäumnisse bei der inneren Sicherheit abbauen – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Polizeipräsident angesichts eines vereitelten IS-Terroranschlags in Düsseldorf vor einer Radikalisierung junger Menschen in Schulen oder Flüchtlingsheimen warnt, sagten der innenpolitische[…]
10.12.2014 | Auf Galls Ankündigung, konsequent gegen Salafisten vorzugehen, folgen eine Verkleinerung des und Einsparungen bei der Polizei Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Ankündigungen[…]