Zum Thema der GdP: „G20-Gipfel Baden-Baden: Land verpflichtet Einsatzkräfte zur Übernachtung“ Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u.[…]
Landtagsdebatte „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ vom 9.3.2017 FDP-Fraktion wirbt für eine Beitragssenkung um 30 Cent, wie sie die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Goll wörtlich:[…]
Forderung nach einem Einwanderungsgesetz Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auf Grundlage des australischen und neuseeländischen Einwanderungsrechts erneuert, nachdem Firmen im Rems-Murr-Kreis immer stärker unter dem Fachkräftemangel leiden. Goll bezieht sich dabei auf eine Veranstaltung der Fachkräfte-Allianz Rems-Murr am vergangenen Mittwoch bei der Firma Schnaithmann in Remshalden. Dabei[…]
Zur aktuellen Diskussion: „Junge Union macht Druck wegen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes/Polizeigewerkschaft will starke Hilfspolizisten“ Auch hier zeigt sich: fehlender gemeinsamer Nenner von Grünen und CDU geht zu Lasten des Landes Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft[…]
FDP wird die Situation im Innenausschuss des Landtags thematisieren Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Berichterstattung zur Situation in Sigmaringen ist[…]
Beratung des Innenhaushalts im Landtag am 8.2.2017 Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an Personalsituation bei Polizei bleibt prekär, Stärkung des Verfassungsschutzes kommt zu kurz, Beibehaltung der Absenkung der Eingangsbesoldung schwächt Verwaltung Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: . „Während die Landesregierung bei[…]
Wechsel an der Spitze der Reinhold-Maier-Stiftung: Langjähriger Vorsitzender Prof. Dr. Ulrich Goll verabschiedet – Jochen Haußmann als Vorsitzender des Stiftungsrates gewählt In der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung am 23. September 2016 in Stuttgart wurde der Schorndorfer Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann als neuer Stiftungsvorsitzender gewählt. Er löst damit den früheren Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll ab,[…]
Vereinigung «Die wahre Religion» auch im Südwesten verboten Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative[…]
Landtagsdebatte am Donnerstag, 10.11.2016 Grün-Schwarz soll passive Haltung beim Glücksspiel aufgeben FDP-Fraktion tritt für eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien ein Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und[…]
SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht Festhalten an Polizeireform führt in Sackgasse – CDU geht Probleme nicht richtig an Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Jahrelang hat die[…]