Erbschaftssteuer: Vernünftige Novellierung angemahnt

Goll mahnt vernünftige Novellierung der Erbschaftsteuer an „Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen “ Der freidemokratische Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat die Große Koalition in Berlin davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu überziehen. „Bundesfinanzminister Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen und sich nicht vor[…]

Ortsbegehung in Schwaikheim

„Schwaikheim steht hervorragend da“ „Mindestlohn ist ein bürokratisches Monstrum“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Ortsbegehung die positive Entwicklung Schwaikheims gewürdigt. In einem Gespräch mit Bürgermeister Häuser betonte Goll: „Schwaikheim steht hervorragend da. Die Gemeinde wird von einer aktiven Bürgerschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft getragen. Verwaltung und Gemeinderat setzen zudem die richtigen[…]

Die FDP ist wieder da!

Für den Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zeigt das positive Abschneiden der Freien Demokraten bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, dass es in der Bevölkerung einen ausgeprägten Wunsch nach freiheitlicher Politik gibt. „Was sich bei unserem erfolgreichen Dreikönigstreffen Anfang Januar 2015 in Stuttgart bereits abgezeichnet hat, hat jetzt auch zählbaren Niederschlag[…]

Goll: Wir brauchen mehr Gründer, nicht weniger

Der gründungsfeindliche Zwischenruf eines SPD-Abgeordneten während einer Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf hält der Waiblinger FDP- Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll nicht nur für dümmlich, sondern wirtschaftspolitisch für brandgefährlich. „Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass die grün-roten Landesregierungen in Baden -Württemberg und NRW sowie die Große Koalition in Berlin[…]

Innere Sicherheit: Grün-Rot reagiert zu spät und konzeptlos

Im Jahr 2014 wurde jeder Vorschlag der FDP zur Stärkung der inneren Sicherheit von der Regierungskoalition abgelehnt Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische[…]

Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

10.12.2014 | Auf Galls Ankündigung, konsequent gegen Salafisten vorzugehen, folgen eine Verkleinerung des und Einsparungen bei der Polizei Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Ankündigungen[…]

Reinhold Maier bleibt ein Vorbild für die Liberalen

Reinhold Maier bleibt ein Vorbild für die Liberalen Festakt zum 125. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Die Reinhold-Maier-Stiftung hat gemeinsam mit 150 liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Festaktes in der Alten Kelter Fellbachs an das Leben und politische Wirken des großen Liberalen erinnert, der vor 125 Jahren geboren wurde. Mit einem Zitat Victor[…]

Prof. Dr. Ulrich Goll: Enquête muss Antworten auf extremistische Umtriebe finden

FDP-Landtagsfraktion fordert Lösungen gegen politischen und religiösen Extremismus Stuttgart | 08.10.2014 | Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen[…]

Goll warnt Grün-Rote Landesregierung vor weiterem Stellenabbau in der Justiz

Goll: Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe Die Justiz braucht das Personal, das sie hat, vor weiteren Einspardiskussionen kann man nur warnen Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Justizministerium davon ausgeht, dass durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,[…]

FDP-Fraktion ist eine konstruktive Opposition und Grün-Rot betreibt fundamentalistisches Durchregieren

FDP-Oppositionsfraktion trägt fast die Hälfte der Regierungspolitik mit und bringt mehr Gesetzesentwürfe ein, als alle anderen Fraktionen Waiblingen, 09.07.2014 – Die Landtagsabgeordneten der FDP aus dem Rems-Murr-Kreis, Prof. Dr. Ulrich Goll aus Waiblingen und Jochen Haußmann aus Kernen, haben nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit ihrer Fraktion gezogen. „Gerne wird unserer Fraktion von[…]