Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Anlässlich der Landtags-Debatte am 11. Juli 2018 zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz[…]
Den Landtag mit Besuch einer Plenarsitzung können Interessierte am 19. Juli 2018 live erleben. Prof. Dr. Ulrich Goll lädt ein zu einem Besuch im Landtag. Um 8.45 Uhr geht es los. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst und einem Besuch der Landtagssitzung im Plenum empfängt Sie Dr. Goll zu einem Gespräch. Abschluß mit Mittagessen. Es[…]
Dringlichkeitsantrag FDP zu den Ereignissen um die LEA Ellwangen Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage Der Landtag debattierte am 9. Mai 2018 aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von[…]
Debatte im Landtag zum Sicherheitsbericht 2017 Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht im Wege stehen Seine Außendarstellung muss redlicher werden Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll am 12. April 2018 im Landtag: „Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für[…]
Landesschau-Bericht vom 14.03.2018. TV-Interview mit Prof. Dr. Ulrich Goll. Link zur SWR-Mediathek Stellungnahme zu Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen durch Innenminister Strobl nahm Prof. Dr. Ulrich Goll vor dem Innenausschuss.
Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen von CDU, Grünen und SPD, Probleme anzugehen Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen[…]
Rundfunkbeitrag Beitragssenkung wäre wünschenswert – Investition in die Vielfalt des Rundfunks möglich Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erzielt voraussichtlich einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar: „Eigentlich[…]
Landtagsdebatte am 31.01.2018 CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass[…]
Landtagsdebatte, Mittwoch 24.01.2018 Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Gebühren für waffenrechtliche Kontrollen, die ohne erhebliche Mängel bleiben: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue[…]
Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn[…]