Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

Veröffentlicht am 30. April 2015 von kiessling

FDP-Landtagsfraktion will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken – Finanzierungvorschläge inbegriffen „Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Link unten). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte[…]

Klärungsbedarf beim Todesfall in der JVA Bruchsal

Veröffentlicht am 6. November 20146. November 2014 von kiessling

Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden Sachliche und personelle Ausstattung hat den Anforderungen des Strafvollzugs zu entsprechen – Einsparungen bei der Justiz sind nicht wie von Grün-Rot angedacht pauschal einforderbar Stuttgart |06.11.2014| Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die[…]