Zunahme der Straftaten an Bahnhöfen:
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL fordert Landesregierung zum Handeln auf
„Auf meine Anfrage im Landtag zur Situation der Straftaten an Bahnhöfen im Land hat nun die Landesregierung für mich besorgniserregende Zahlen genannt.“
Besonders im Rems-Murr-Kreis haben sich im Vergleich zu 2014 die Straftaten im Bereich der Bahnhöfe Fellbach und Winnenden in einem Jahr verdoppelt. In Fellbach stieg die Zahl der Straftaten von 53 auf 112 und in Winnenden von 58 auf 113. Erfreulicherweise ist die Aufklärungsquote in Fellbach von 62,3% auf 69,6% und in Winnenden von 48,3% auf 49,6% gestiegen.
Landesweit hat die Kriminalität in und an Bahnhöfen weiter zugenommen. Insgesamt gab es im Land im Jahr 2015
11 564 Straftaten im Bahnhofsbereich, was einen Anstieg um 16,3% im Fünfjahresvergleich ausmacht.
Das Gros der Straftaten wurde an Hauptbahnhöfen oder Bahnhöfen größerer Städte registriert. In Betrachtung der Fallzahlen ist der größte Anstieg am Hauptbahnhof Stuttgart um 148 Fälle auf 791 Delikte zu verzeichnen. Diese Entwicklung resultiert vornehmlich aus der Zunahme bei den Verstößen nach dem Aufenthalts- beziehungsweise Asylverfahrensgesetz sowie im Deliktsbereich des Taschendiebstahls, teilt das Innenministerium mit.
Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Prof. Dr. Ulrich Goll fordert nun die Landesregierung auf, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten und mehr Polizei-Präsenz an Bahnhöfen zu zeigen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen auch das Gefühl haben, das für Sicherheit gesorgt ist. Der Staat muss Straftaten immer konsequent ahnen, egal wie schwer die Straftaten sind“, betonte Goll. Insgesamt muss die Präsenz der Polizei deutlich gestärkt werden. Die bisherigen nicht effektiven Maßnahmen im Zuge der Polizeireform sind zu korrigieren. Zahlreiche der millionenteuren Neubauten wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen sind überflüssig.
„Ich unterstütze den Verbleib des Lagezentrums der Polizei in Waiblingen, weil es keine stichhaltigen Argumente für einen Umzug gibt. Das Land spare dazu 8,6 Millionen für den Neubau des Führungs- und Lagezentrums. Dieses Geld ist sinnvoller für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wie verstärkte Polizeipräsenz wo diese dringend benötigt wird“, so Goll.
Die Drucksache 16/335 zum Download als PDF-Datei.16_0335_D