Landtag

Augenmaß in der Flüchtlingspolitik

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„Demokratie funktioniert nur, wenn Spielregeln eingehalten werden“ Der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat bei einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Fellbach zum Thema „Asylrecht und Rechtsstaat“, die am 27. Juli im Maximilian-Kolbe-Haus in Schmiden stattgefunden hat, für Augenmaß und Vernunft in der Flüchtlingspolitik plädiert. „Politisch Verfolgte genießen Asyl und Deutschland tut auch[…]

Einführung der Mietpreisbremse in Fellbach kontraproduktiv

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„Grün-Rot sollte den Wohnungsbau ankurbeln anstatt ständig verteuern“ Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat die Einführung der so genannten Mietpreisbremse in Fellbach als „kontraproduktiv für den Wohnungsbau und als Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung Fellbachs“ kritisiert. Mitte April 2015 hatte sich der Fellbacher Gemeinderat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der Landesregierung mit[…]

Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

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FDP-Landtagsfraktion will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken – Finanzierungvorschläge inbegriffen „Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Link unten). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte[…]

Ortsbegehung in Schwaikheim

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„Schwaikheim steht hervorragend da“ „Mindestlohn ist ein bürokratisches Monstrum“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Ortsbegehung die positive Entwicklung Schwaikheims gewürdigt. In einem Gespräch mit Bürgermeister Häuser betonte Goll: „Schwaikheim steht hervorragend da. Die Gemeinde wird von einer aktiven Bürgerschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft getragen. Verwaltung und Gemeinderat setzen zudem die richtigen[…]

Innere Sicherheit: Grün-Rot reagiert zu spät und konzeptlos

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Im Jahr 2014 wurde jeder Vorschlag der FDP zur Stärkung der inneren Sicherheit von der Regierungskoalition abgelehnt Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische[…]

Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

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10.12.2014 | Auf Galls Ankündigung, konsequent gegen Salafisten vorzugehen, folgen eine Verkleinerung des und Einsparungen bei der Polizei Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Ankündigungen[…]

Klärungsbedarf beim Todesfall in der JVA Bruchsal

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Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden Sachliche und personelle Ausstattung hat den Anforderungen des Strafvollzugs zu entsprechen – Einsparungen bei der Justiz sind nicht wie von Grün-Rot angedacht pauschal einforderbar Stuttgart |06.11.2014| Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die[…]

Rede zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

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Plenarrede zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 5.11.2014 im Landtag von Baden-Württemberg. Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ Drucksache 15/6049

Gutachtenaffäre der Grünen ist endlich aufzuklären

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Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar FDP-Landtagsfraktion fordert Rückzug von Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl[…]

Prof. Dr. Ulrich Goll: Enquête muss Antworten auf extremistische Umtriebe finden

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FDP-Landtagsfraktion fordert Lösungen gegen politischen und religiösen Extremismus Stuttgart | 08.10.2014 | Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen[…]