Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf
Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion zum Polizeigesetz abgelehnt Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Ständige Ausschuss am Tag zuvor drei Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion ab. Mit den Änderungsanträgen griffen die Liberalen die Kritik des Landesbeauftragten für[…]