Landtag

Aufgedeckt: Bis 2019 sogar 350 Polizeibeamte weniger

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Beratung des Innenhaushalts im Landtag am 8.2.2017 Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an Personalsituation bei Polizei bleibt prekär, Stärkung des Verfassungsschutzes kommt zu kurz, Beibehaltung der Absenkung der Eingangsbesoldung schwächt Verwaltung Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: . „Während die Landesregierung bei[…]

Nach 26 Jahren: Prof. Dr. Ulrich Goll übergibt Vorsitz der Reinhold-Maier-Stifung

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Wechsel an der Spitze der Reinhold-Maier-Stiftung: Langjähriger Vorsitzender Prof. Dr. Ulrich Goll verabschiedet –  Jochen Haußmann als Vorsitzender des Stiftungsrates gewählt In der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung am 23. September 2016 in Stuttgart wurde der Schorndorfer Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann als neuer Stiftungsvorsitzender gewählt. Er löst damit den früheren Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll ab,[…]

Was hat Strobl über die Vereinigung «Die wahre Religion» gewußt?

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Vereinigung «Die wahre Religion» auch im Südwesten verboten Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative[…]

Sportwetten: Nur mit qualitativen Kriterien Konzessionen vergeben

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Landtagsdebatte am Donnerstag, 10.11.2016 Grün-Schwarz soll passive Haltung beim Glücksspiel aufgeben FDP-Fraktion tritt für eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien ein Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und[…]

Improvisationstalent erhält Arbeitsfähigkeit der Polizei vor Ort

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SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht Festhalten an Polizeireform führt in Sackgasse – CDU geht Probleme nicht richtig an Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Jahrelang hat die[…]

Einführung körpernah getragener Kameras ist richtig

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Beschluss des Landtags über Gesetzentwurf zur Einführung sog. Body-Cams Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren Rechtsstaat ein – Wir müssen sie unterstützen Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]

Prof. Goll besorgt über Zunahme der Straftaten an Bahnhöfen

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Zunahme der Straftaten an Bahnhöfen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL fordert Landesregierung zum Handeln auf „Auf meine Anfrage im Landtag zur Situation der Straftaten an Bahnhöfen im Land hat nun die Landesregierung für mich besorgniserregende Zahlen genannt.“ Besonders im Rems-Murr-Kreis haben sich im Vergleich zu 2014 die Straftaten im Bereich der Bahnhöfe Fellbach und Winnenden[…]

Bisheriges Konzept der Bewährungshilfe hat sich bewährt

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Goll: Mit Fortsetzung der grün-roten Verstaatlichung der Bewährungshilfe fällt die CDU den Angehörigen der Bewährungshilfe in den Rücken und bricht eigene Wahlversprechen „Das bisherige Konzept ist ein leistungsfähiges Erfolgsmodell, welches ohne Not zerstört wird“ Zur Vorstellung der Neuorganisation der Bewährungshilfe durch Justizminister Guido Wolf sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Goll: „Noch in der[…]

Abgeordnetengespräch beim Landrat

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Am 11. Juli 2016 lud Landrat Dr. Richard Sigel alle Abgeordneten im Kreis zu einem morgendlichen Gespräch ein. Prof. Dr. Ulrich Goll nahm daran teil und nahm die Anregungen für seine Landtagsarbeit mit. Es ging vor allem um die finanzielle Lösung bei der Flüchtlingsfrage. Das Landratsamt hat folgende Pressemitteilung des Gespräches veröffentlicht. Landrat fordert Pragmatismus[…]

Weiterhin in wichtigen Ausschüssen im Landtag

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Mitglieder der Ausschüsse gewählt und die FDP/DVP-Fraktion benannte die politischen Sprecher zu den Sachgebieten. Prof. Dr. Ulrich Goll vertritt den Wahlkreis Waiblingen und ist als Innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion weiterhin Mitglied im Innenausschuss und im Ständigen Ausschuss des Landtags sowie Strafvollzugsbeauftragter. Dass die Fraktion auf sein breites Fachwissen und[…]