Beamtengesetz: Übernahme des Schmerzensgelds war längst überfällig, Grün-Schwarz hätte früher handeln können
Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld[…]