„Habeck greift in die sozialistische Mottenkiste“ Enteignung von Wohnungseigentümern schreckt Investoren ab Die vom Parteivorsitzenden der Grünen geforderte Enteignung von Wohnungseigentümern lehnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kategorisch ab. „Robert Habeck greift damit in die sozialistische Mottenkiste und ebnet den Weg dafür, dass die Grünen zu einer linkspopulistischen Partei werden“, betont[…]

Koalition lehnt FDP-Antrag auf Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeistruktur ab Kompromiss der Koalition verpasst Chance, die Polizeistruktur bestmöglich auszugestalten Am 20.03.2019 wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu[…]

Bund muss für selbst verursachte Kosten aufkommen und darf diese nicht auf die Kommunen verlagern 19.03.2019 – Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Verweis auf die[…]

Zur Ersten Beratung „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020“ am 21.02.2019 im Landtag Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]

Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen[…]