Beschluss des Landtags über Gesetzentwurf zur Einführung sog. Body-Cams Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren Rechtsstaat ein – Wir müssen sie unterstützen Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]
Der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, wertet den Einzug der Berliner FDP in das Abgeordnetenhaus als „enormen Rückenwind für die Liberalen im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017.“ Die FDP habe unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur in ihren klassischen Hochburgen wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgreich sein könne,[…]
Zunahme der Straftaten an Bahnhöfen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL fordert Landesregierung zum Handeln auf „Auf meine Anfrage im Landtag zur Situation der Straftaten an Bahnhöfen im Land hat nun die Landesregierung für mich besorgniserregende Zahlen genannt.“ Besonders im Rems-Murr-Kreis haben sich im Vergleich zu 2014 die Straftaten im Bereich der Bahnhöfe Fellbach und Winnenden[…]
Goll: Mit Fortsetzung der grün-roten Verstaatlichung der Bewährungshilfe fällt die CDU den Angehörigen der Bewährungshilfe in den Rücken und bricht eigene Wahlversprechen „Das bisherige Konzept ist ein leistungsfähiges Erfolgsmodell, welches ohne Not zerstört wird“ Zur Vorstellung der Neuorganisation der Bewährungshilfe durch Justizminister Guido Wolf sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Goll: „Noch in der[…]
Am 11. Juli 2016 lud Landrat Dr. Richard Sigel alle Abgeordneten im Kreis zu einem morgendlichen Gespräch ein. Prof. Dr. Ulrich Goll nahm daran teil und nahm die Anregungen für seine Landtagsarbeit mit. Es ging vor allem um die finanzielle Lösung bei der Flüchtlingsfrage. Das Landratsamt hat folgende Pressemitteilung des Gespräches veröffentlicht. Landrat fordert Pragmatismus[…]
Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Mitglieder der Ausschüsse gewählt und die FDP/DVP-Fraktion benannte die politischen Sprecher zu den Sachgebieten. Prof. Dr. Ulrich Goll vertritt den Wahlkreis Waiblingen und ist als Innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion weiterhin Mitglied im Innenausschuss und im Ständigen Ausschuss des Landtags sowie Strafvollzugsbeauftragter. Dass die Fraktion auf sein breites Fachwissen und[…]
Schülerwettbewerb des Landtags: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL lädt zur Teilnahme ein Prof. Dr. Ulrich Goll, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen lädt Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet[…]
Im Kampf gegen den Islamismus brauchen Polizei, Verfassungsschutz, Schulen und Aussteigerprogramme mehr Unterstützung Grüne und CDU müssen grün-rote Versäumnisse bei der inneren Sicherheit abbauen – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Polizeipräsident angesichts eines vereitelten IS-Terroranschlags in Düsseldorf vor einer Radikalisierung junger Menschen in Schulen oder Flüchtlingsheimen warnt, sagten der innenpolitische[…]
Rülke und Goll: Einigung in Sachen Alkoholverkauf – und konsum ist fauler Kompromiss, der den Bürgern in der Gesamtbetrachtung nicht mehr Freiheit bringt Faule Kompromisse, die auf der einen Seite zu Verbesserungen führen, auf der anderen Seite aber dem Bürger durch unnötige Eingriffe oder falsches Unterlassen schaden, werden wohl die zukünftige grün-schwarze Innenpolitik kennzeichnen Zur[…]
Neuer Landtag nimmt Arbeit auf Am Mittwoch, 11. Mai 2016 begann auch für Prof. Dr. Ulrich Goll die Arbeit in der neuen Wahlperiode. Mit der Zusammenkunft der neu gewählten Abgeordneten vom 13. März 2016 im renovierten Landtag nahmen die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung teil. Auf der Tagesordnung stand heute die Wahl des Landtagspräsidiums. Zuvor hat[…]