FDP-Landtagsfraktion will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken – Finanzierungvorschläge inbegriffen „Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Link unten). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte[…]
Goll mahnt vernünftige Novellierung der Erbschaftsteuer an „Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen “ Der freidemokratische Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat die Große Koalition in Berlin davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu überziehen. „Bundesfinanzminister Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen und sich nicht vor[…]
„Schwaikheim steht hervorragend da“ „Mindestlohn ist ein bürokratisches Monstrum“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Ortsbegehung die positive Entwicklung Schwaikheims gewürdigt. In einem Gespräch mit Bürgermeister Häuser betonte Goll: „Schwaikheim steht hervorragend da. Die Gemeinde wird von einer aktiven Bürgerschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft getragen. Verwaltung und Gemeinderat setzen zudem die richtigen[…]
Für den Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zeigt das positive Abschneiden der Freien Demokraten bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft, dass es in der Bevölkerung einen ausgeprägten Wunsch nach freiheitlicher Politik gibt. „Was sich bei unserem erfolgreichen Dreikönigstreffen Anfang Januar 2015 in Stuttgart bereits abgezeichnet hat, hat jetzt auch zählbaren Niederschlag[…]
Der gründungsfeindliche Zwischenruf eines SPD-Abgeordneten während einer Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf hält der Waiblinger FDP- Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll nicht nur für dümmlich, sondern wirtschaftspolitisch für brandgefährlich. „Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass die grün-roten Landesregierungen in Baden -Württemberg und NRW sowie die Große Koalition in Berlin[…]
Im Jahr 2014 wurde jeder Vorschlag der FDP zur Stärkung der inneren Sicherheit von der Regierungskoalition abgelehnt Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische[…]
10.12.2014 | Auf Galls Ankündigung, konsequent gegen Salafisten vorzugehen, folgen eine Verkleinerung des und Einsparungen bei der Polizei Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Ankündigungen[…]
FDP-Landtagsfraktion fordert erneut Rückzug des grünen Fraktionsgeschäftsführers Sckerl und des Abgeordneten Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern nach der Offenlegung weiterer E-Mails durch die Stuttgarter Nachrichten erneut den Rückzug der grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Daniel Lede Abal aus dem[…]
Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden Sachliche und personelle Ausstattung hat den Anforderungen des Strafvollzugs zu entsprechen – Einsparungen bei der Justiz sind nicht wie von Grün-Rot angedacht pauschal einforderbar Stuttgart |06.11.2014| Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die[…]
Plenarrede zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 5.11.2014 im Landtag von Baden-Württemberg. Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ Drucksache 15/6049