Nur 11 von 1.500 Stellen sind für Aalen bestimmt – wie die anstehenden Pensionierungen kompensiert werden, bleibt unklar Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden[…]
Polizeiausbildung Baden-Württemberg Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept Lange Zeit für Entscheidung keine Glanzleistung Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben,[…]
Landtagsdebatte am 15.11.2017 Da Grün-Schwarz wichtige Verbesserungsvorschläge der FDP nicht aufgreift, können wir den Gesetzentwürfen nicht zustimmen In der Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 15.11.2017 stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der[…]
Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über[…]
Zunehmende Drogenkriminalität in Baden-Württemberg Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um[…]
Landtagsdebatte: Erste Lesung der Anti-Terror-Gesetzentwürfe der Landesregierung am 11. Oktober 2017 im Stuttgarter Landtag Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an[…]
Zum Thema:– „Polizei: Ernüchternde Bilanz nach Gewalt auf Schorndorfer Volksfest“ Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei[…]
FDP kritisiert geplante Fahrverbote und fordert Einwanderungsgesetz Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll und FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter haben sich bei einer Ortsbegehung in Korb über die Entwicklung der Gemeinde informiert. Im Gespräch mit Bürgermeister Jochen Müller lobten Prof. Dr. Goll und Lisa Walter die positive Entwicklung der Gemeinde. Korb sei ein Musterbeispiel einer[…]
Erste Beratung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Landtag Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol – Durch Konzessionsvergabe anhand qualitativer Kriterien ließe sich dagegen der Jugend- und Spielerschutz verbessern Stuttgart – 12.07.2017 – Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags[…]
Zum Thema: – Kompromissvorschlag: Künftig 13 Polizeipräsidien – ohne Tuttlingen CDU verrät endgültig Polizei und Bürger – polizeifachliche Belange spielen auch bei ihr keine Rolle mehr Zu ersten Meldungen, die eine Einigung von Grünen und CDU auf 13 Polizeipräsidien auf Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann bestätigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:[…]