Allgemein

Gespräch über die Zukunft der Jugendkunstschulen

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Landesverband der Kunstschulen und FDP-Fraktion führen Gespräch in der Jugendkunstschule Stuttgart Sozusagen im Nachgang zur 26. Kunstschultagung in Fellbach hat die Vorsitzende des Landesverbands der Jugendkunstschulen Baden-Württemberg Monika Fahrenkamp Vertreter der FDP/DVP Landtagsfraktion zu einem allgemeinen Austausch über die Arbeit der Kunstschulen in Baden-Württemberg und die „Fellbacher Erklärung“ vom November 2015 eingeladen. In der Stuttgarter[…]

Goll kritisiert die Schulpolitik von Grün-Rot

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Fellbacher Weingut Heid hat der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll die grün-rote Schulpolitik als ideologiegetrieben und unvernünftig kritisiert. „Bis 2011 hatten wir ein gutes Schulsystem, das in bundesweiten Rankings immer Spitzenwerte erzielt hat. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule hat es die Kretschmann-Regierung innerhalb von nur wenigen Jahren geschafft, Lehrer, Eltern und[…]

Zuwanderung rechtsstaatlich begrenzen und steuern

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Waiblingen am 3. März 2016 Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko aufzugeben und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. „Es ist das Gebot der Stunde, die Zuwanderung mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen und zu steuern,[…]

Ernst Pfister und Ulrich Goll fordern wieder eigenständiges Wirtschaftsministerium

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  Ulrich Goll gemeinsam mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister in Fellbach Unternehmensführung Firma Hafner/Unternehmermittagessen mit Fellbacher Unternehmerschaft Der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll bekam am vergangenen Mittwoch prominente Unterstützung. Ernst Pfister, Wirtschaftsminister der Freien Demokraten in den Jahren 2004 bis 2011, besuchte gemeinsam mit dem ehemaligen Justizminister und dessen Zweitkandidat Maximilian Lenk, Fellbach. Nach einem Besuch[…]

Die Flüchtlingsfrage ist lösbar

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Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Winnenden-Bürg der Einschätzung widersprochen, dass die Flüchtlingsfrage nicht lösbar sei. „Die Flüchtlingsfrage ist lösbar durch aktives Handeln. Alle Instrumente liegen auf dem Tisch. Es fehlt nur an der Umsetzung durch Bundeskanzlerin Merkel. Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin in Europa isoliert ist“, stellte[…]

Grüne, SPD und CDU beschreiten in Sachen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen einen Irrweg

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Änderung der Gemeindeordnung und der kommunalen Zusammenarbeit bevorteilt die steuerbefreiten Kommunen zu Lasten des steuerzahlenden und Arbeitsplätze schaffenden Handwerks   Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit am 9.12.2015 mit den Stimmen von Grüne, SPD und CDU sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:[…]

Warnung vor Staatswirtschaft

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Der Weg zur Staatswirtschaft ist bei diesem Gesetz nicht weit Geplante Änderung der Gemeindeordnung und der kommunalen Zusammenarbeit hat gefährliche Nähe zu § 102 Gemeindeordnung und bedroht so das Handwerk In der Beratung im Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]

Augenmaß in der Flüchtlingspolitik

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„Demokratie funktioniert nur, wenn Spielregeln eingehalten werden“ Der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat bei einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Fellbach zum Thema „Asylrecht und Rechtsstaat“, die am 27. Juli im Maximilian-Kolbe-Haus in Schmiden stattgefunden hat, für Augenmaß und Vernunft in der Flüchtlingspolitik plädiert. „Politisch Verfolgte genießen Asyl und Deutschland tut auch[…]

Einführung der Mietpreisbremse in Fellbach kontraproduktiv

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„Grün-Rot sollte den Wohnungsbau ankurbeln anstatt ständig verteuern“ Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat die Einführung der so genannten Mietpreisbremse in Fellbach als „kontraproduktiv für den Wohnungsbau und als Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung Fellbachs“ kritisiert. Mitte April 2015 hatte sich der Fellbacher Gemeinderat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der Landesregierung mit[…]

Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

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FDP-Landtagsfraktion will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken – Finanzierungvorschläge inbegriffen „Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Link unten). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte[…]